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Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen JUMO GmbH & Co. KG

JUMO GmbH & Co. KG
Moritz-Juchheim-Straße 1
36039 Fulda

Telefon: +49 661 6003-0
Telefax: +49 661 6003-500
E-Mail: mail@jumo.net

Sie erreichen uns telefonisch:
Mo. - Do. 07:00 Uhr - 16:30 Uhr
Fr. 07:00 Uhr - 12:15 Uhr

Kommanditgesellschaft Sitz: 36039 Fulda HRA 302
Persönlich haftende Gesellschafterin: M. K. JUCHHEIM GmbH, Sitz: 36039 Fulda, Registergericht Fulda HRB 17
Geschäftsführer: Dipl.-Ing. Bernhard Juchheim, Dipl.-Kfm. Michael Juchheim
Ust-Id-Nr.: DE 112411234

Bankdaten

Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen zum Download (103 kByte) Ausgabe 08/2014

Online-Lieferbedingungen zum Download (84 kByte) Ausgabe 06/2014

English version:
General Terms and Conditions of Delivery and Service (109 kByte) Version 08/2014

1. Geltungsumfang

  1. Die nachstehenden Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen. Die Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen (nachfolgend "Geschäftsbedingungen" genannt) gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Liefer- und Leistungsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung bzw. Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
  2. Unsere Mitarbeiter sind zu mündlichen Vertragsabreden, mündlichen Änderungen dieser Bedingungen und sonstigen mündlichen Absprachen nicht befugt.
  3. Neben diesen Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen gelten für die Überlassung von Software zusätzlich die „Ergänzungsklauseln: Für die industrielle Automation (antreiben, messen, schalten, steuern)“, abrufbar unter www.jumo.net.
  4. Die vorliegenden Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
  5. Diese Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Auftraggeber, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssen; über Änderungen dieser Bedingungen werden wir den Kunden in diesem Fall unverzüglich informieren.
  6. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und
    Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
  7. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Auftraggeber uns gegenüber abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2. Angebot und Auftragsbestätigung

  1. Unsere Angebote sind freibleibend. Der Umfang unserer Leistungspflicht wird allein durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung festgelegt.
  2. Die Angaben zum Leistungs- bzw. Liefergegenstand (nachfolgend "Liefergegenstand" genannt) (z. B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie die Darstellungen derselben (z. B. Abbildungen und Zeichnungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

3. Urheberrecht und Eigentümervorbehalt an Zeichnungen u. ä.

  1. Wir behalten uns das Eigentum an Zeichnungen, Skizzen, Kostenvoranschlägen und sonstigen unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen beigefügten Unterlagen vor. Der Kunde darf sie nur zu dem vereinbarten Zweck benutzen und sie ohne unsere Zustimmung nicht vervielfältigen oder Dritten zugänglich machen. Auf Verlangen sind diese Unterlagen selbst und sämtliche Vervielfältigungen davon an uns zurückzugeben.
  2. Sofern diese Unterlagen urheberrechtsfähig sind, behalten wir außerdem an diesen Unterlagen auch unser Urheberrecht vor.

4. Lieferzeit und Verzug

  1. Die Verbindlichkeit von Leistungs- bzw. Lieferterminen und Fristen (nachfolgend "Lieferfrist" genannt) setzt voraus, dass der Kunde uns Unterlagen und andere erforderliche Angaben rechtzeitig zur Verfügung stellt und mit seiner Mitwirkung oder mit seinen sonstigen wesentlichen Vertrags-, insbesondere Zahlungspflichten nicht in Verzug gerät.
  2. Bei Arbeitskämpfen und beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Lieferanten liegen, oder bei Hindernissen, für die ein anderes Herstellerwerk verantwortlich ist, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Das gilt auch dann, wenn die Hindernisse während eines bereits vorliegenden Verzugs entstanden sind.
  3. Teillieferungen bzw. -leistungen sind zulässig, falls für den Kunden zumutbar.
  4. Sollte ein bestellter Liefergegenstand nicht lieferbar sein, weil wir von unserem eigenen Lieferanten ohne unser Verschulden trotz
    dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir
    den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist, und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten.
  5. Kommen wir in Verzug und erwächst dem Kunden hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Diese beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im Ganzen aber höchstens 5 % vom Nettowert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Weitere Ansprüche bestimmen sich ausschließlich nach Ziffer 9. dieser Bedingungen.

5. Gefahrübergang

  1. Mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Abholer, oder beim Transport mit unseren
    Beförderungsmitteln, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Lagers oder des Herstellerwerkes, geht die Gefahr auf den Kunden über. Sofern eine Abnahme vereinbart ist und keine festen Abnahmefristen vereinbart sind, hat der Kunde den Liefergegenstand innerhalb von acht Tagen nach Mitteilung der Fertigstellung abzunehmen.
  2. Hat der Kunde eine Bestellung auf Abruf erteilt, muss er den Liefergegenstand – bei Bestellung mehrerer Liefergegenstände alle - innerhalb von 12 Monaten vom Zeitpunkt der Bestellung gerechnet abrufen, falls die Vertragspartner nichts Abweichendes vereinbart haben.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die von uns angegebenen Preise verstehen sich ab Lieferwerk zuzüglich der Mehrwertsteuer in der im Lieferzeitpunkt gültigen gesetzlichen Höhe ohne Verpackung. Die Verpackung wird gesondert berechnet.
  2. Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungszugang zu bezahlen. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto.
  3. Bei Werkverträgen für Schaltanlagen werden die Vergütungsbeträge wie folgt fällig:
    1/3 14 Tage nach dem Datum der Auftragsbestätigung,
    1/3 nach der Hälfte der zwischen dem Datum der Auftragsbestätigung und dem vereinbarten Auslieferungstermin liegenden Zeitraums,
    1/3 innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung.
  4. Wir behalten uns vor, von einem Kunden die Vorlage einer unwiderruflichen und unbefristeten Bankbürgschaft in Höhe des Vertragspreises bei Auftragsannahme zu verlangen.
  5. Die Preise gelten vier Monate ab Zugang unserer Auftragsbestätigung. Verändert sich ein Kostenbestandteil innerhalb der Gesamtkosten (z. B. Personalkosten bzw. Stundenverrechnungssätze oder nachweisliche drittbezogene Materialkosten), so ist der Preis von uns anteilmäßig anzupassen, jedoch nur proportional hinsichtlich des entsprechenden Kostenelements. Der sich hieraus ergebende neue Preis findet ab dem ersten des auf den Zugang der schriftlichen Mitteilung folgenden Kalendermonats Anwendung.
  6. Sind Ratenzahlungen vereinbart, so ist die jeweilige Rate, sofern kein bestimmter Zahltag vereinbart ist, jeweils bis zum 3. Werktag der jeweiligen Zahlungsperiode im Voraus zu entrichten. Gerät der Kunde mit mehr als einer Rate in Zahlungsverzug, so ist die gesamte Restforderung fällig. Das gilt auch, wenn Ratenzahlung nach Fälligkeit vereinbart wird. Unser Recht, Verzugszinsen zu berechnen, bleibt von einer Ratenzahlungsvereinbarung nach Fälligkeit unberührt.
  7. Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden, die von uns bestritten werden, nicht anerkannt werden, nicht rechtskräftig festgestellt sind oder nicht in einem rechtshängigen Verfahren entscheidungsreif sind, ist ausgeschlossen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn die Gegenforderung auf dem selben Liefervertrag beruht.
  8. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder wenn uns nach Vertragsabschluss bekannt wird, dass der Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen auszuführen.
  9. Im Falle von Änderungswünschen des Kunden nach Vertragsabschluss behalten wir uns eine entsprechende Anpassung der Preise sowie der bereits vereinbarten Liefertermine vor.

7. Eigentumsvorbehalt

  1. Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzugs oder durch Verschulden des Kunden ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung
    verpflichtet.Wir behalten uns das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zur völligen Bezahlung sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehender Forderungen vor. Bei laufender Rechnung dient das gesamte Vorbehaltsgut zur Sicherung der Saldenforderung. Übersteigt der Schätzwert des als Sicherheit für uns dienenden Vorbehaltsgutes die noch nicht beglichenen Forderungen an den Kunden um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten unserer Wahl verpflichtet.
  2. Der Kunde darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstiger Verfügung durch Dritte hat er uns unverzüglich davon zu benachrichtigen.
  3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.
    Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten als Rücktritt vom Vertrag.
  4. Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Kunden gegen Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Kunde selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.
  5. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
  6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verbunden oder vermischt wird. Erfolgt die Verbindung bzw. Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

8. Rechte des Kunden auf Rücktritt oder Minderung sowie sonstige Haftung des Lieferanten

  1. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Leistung endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei Unvermögen des Lieferanten. Der Kunde kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei der Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so kann der Kunde die Gegenleistung entsprechend mindern.
  2. Liegt Leistungsverzug im Sinne der Ziff. 4 dieser Geschäftsbedingungen vor und gewährt der Kunde uns eine angemessene Nachfrist und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt.
  3. Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzugs oder durch Verschulden des Kunden ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.
  4. Der Kunde hat ferner ein Rücktrittsrecht, wenn wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist für die Behebung oder Besserung eines von uns zu vertretenden Mangels im Sinne dieser Geschäftsbedingungen durch unser Verschulden fruchtlos verstreichen lassen. Das Rücktrittsrecht des Kunden besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Ausbesserung oder Ersatzlieferung durch uns.
  5. Weitere Ansprüche auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand entstanden sind, bestehen nur in den Fällen der Ziffer 9 dieser Geschäftsbedingungen. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung des Lieferanten ausgeschlossen.

9. Haftung

  1. Ansprüche auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art - gleich aus welchen Sach- und Rechtsgründen - und zwar von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand entstanden sind, bestehen nur
    - bei vorsätzlicher Pflichtverletzung durch uns
    - bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung einer unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
    - bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen
    - bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen, voraussehbaren Schadens
    - in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern am Liefergegenstand, für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird
    - bei Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden oder deren Abwesenheit wir garantiert haben

Im Übrigen sind weitergehende Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.

10. Mängelhaftung

  1. Alle diejenigen Lieferungen/Leistungen sind unentgeltlich nach unserer billigem Ermessen unterliegender Wahl nachzubessern oder neu zu liefern. Die Feststellung solcher Mängel ist uns unverzüglich schriftlich zu melden.
  2. Für Schäden infolge natürlicher Abnutzung wird keine Haftung übernommen.
  3. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:
    - ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung
    - fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte
    - bei fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung des Liefergegenstandes, insbesondere im Hinblick auf die vorliegenden Betriebsanweisungen
    - bei übermäßiger Beanspruchung
    - bei Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel und Austauschwerkstoffe
  4. Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinender Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde nach Verständigung mit uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; sonst sind wir von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit, von denen wir sofort zu verständigen sind, oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels in Verzug sind, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns angemessenen Ersatz seiner Kosten zu verlangen.
  5. Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir, vorausgesetzt dass die Beanstandung als berechtigt anzusehen ist, die im gesetzlichen Umfang erforderlichen Kosten.
  6. Durch etwa seitens des Kunden oder Dritter unsachgemäß, ohne unsere vorherige Genehmigung, vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.
  7. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, werden wir im Inland unsere Lieferungen frei von Schutzrechten und Urheberrechten Dritter erbringen. Sollte trotzdem eine entsprechende Schutzrechtsverletzung vorliegen, werden wir entweder ein entsprechendes Benutzungsrecht vom Dritten verschaffen oder den Liefergegenstand in so weit modifizieren, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt. Soweit dies für uns nicht zu angemessenen und zumutbaren Bedingungen möglich ist, sind sowohl der Kunde als auch wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
  8. Im Übrigen gelten beim Vorliegen von Rechtsmängeln die Bestimmungen dieser Ziffer 10 und der Ziffer 9 entsprechend, wobei Ansprüche des Kunden nur dann bestehen, wenn dieser uns über eventuelle von Dritten geltend gemachten Ansprüchen unverzüglich schriftlich informiert, eine behauptete Verletzungshandlung weder direkt noch indirekt anerkennt, uns alle Verteidigungsmöglichkeiten uneingeschränkt erhalten bleiben, die Rechtsverletzung nicht darauf beruht, dass der Kunde den Liefergegenstand verändert oder in nicht vertragsgemäßer Weise benutzt hat oder der Rechtsmangel auf eine Anweisung des Kunden zurückzuführen ist.
  9. Weitere Ansprüche auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand entstanden sind, bestehen nur nach Ziffer 9.

11. Verjährung

  1. Mängelansprüche - gleich aus welchen Rechtsgründen -  verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, wenn es sich um Mängel eines Bauwerkes oder um Sachen für ein Bauwerk handelt und diese den Mangel verursacht haben sowie im Falle des Unternehmerregresses gemäß §§ 478, 479 BGB. Abweichend von Satz 1 gelten ebenfalls die gesetzlichen Fristen bei Ansprüchen gemäß Ziffer 9 dieser Geschäftsbedingungen.
  2. Gebrauchte Liefergegenstände werden unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft. Dieser Ausschluss gilt nicht in den Fällen der Ziffer 9 dieser Geschäftsbedingungen.

12. Montage und Serviceleistungen

  1. Montagearbeiten und Serviceleistungen (Reparatur- und Wartungsleistungen) sind, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, zu vergüten. Die Vergütung umfasst insbesondere Reisekosten, tägliche Auslösung sowie die üblichen Verrechnungssätze für Arbeitszeit und Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, für Arbeiten unter erschwerten Umständen sowie für Planung und Überwachung.
  2. Die Kosten für Vorbereitungs-, Reise-, Warte- und Wegzeit stellen wir gesondert in Rechnung. Verzögert sich die Aufstellung oder Inbetriebnahme ohne unser Verschulden, so hat der Kunde alle Kosten für die Wartezeit und für weitere erforderliche Reisen zu tragen.
  3. Der Kunde stellt auf seine Kosten das erforderliche Hilfspersonal mit dem von diesem benötigten Werkzeug in der erforderlichen Zahl zur Verfügung. Weiterhin stellt der Kunde für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume zur Verfügung. Er hat zum Schutz unseres Besitzes und des Montage- bzw. Servicepersonals diejenigen Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutze des eigenen Besitzes ergreifen würde. Erfordert die Eigenart des Betriebes des Kunden besondere Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen für das Montage- bzw. Servicepersonal, so stellt er auch dieses zur Verfügung.
  4. Unser Montagepersonal und dessen Erfüllungsgehilfen sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die nicht in Erfüllung unserer Verpflichtung zur Lieferung und der Aufstellung oder Montage des Liefergegenstandes vorgenommen werden oder ohne Rücksprache mit uns von dem Kunden oder einem Dritten veranlasst werden.
  5. Wird die Montage durch den Kunden oder einen von ihm beauftragten Dritten ausgeführt, so sind unsere jeweils gültigen Betriebs- und Montagevorschriften zu beachten.
  6. Bei der Durchführung von Serviceleistungen (Reparatur- und Wartungsleistungen) können wir aufgrund unserer Erfahrung und technischen Einschätzung nach freiem Ermessen entscheiden, ob wir die Serviceleistung im Betrieb des Kunden oder in unserem eigenen Betrieb durchführen. Soll der Service in unserem Betrieb durchgeführt werden, übersendet der Kunde uns den Gegenstand. Nach durchgeführtem Service senden wir den Gegenstand an ihn zurück. Die Gefahr von Verlust oder Beschädigung trägt der Kunde, ebenso die Transportkosten.
  7. Sofern der Kunde nicht anzeigt, dass er Änderungen vorgenommen hat, werden die Geräte nach dem Service in der serienmäßigen Konfiguration zur Verfügung gestellt. Falls uns der Kunde geänderte Einstellungen und Programme anzeigt, werden wir den Gegenstand bei Durchführung der Serviceleistung entsprechend konfigurieren und programmieren. Der Kunde ist jedoch verpflichtet, diese Einstellung zu überprüfen. Eine Gewähr übernehmen wir dafür nicht. Desweiteren übernehmen wir keine Verantwortung für die Funktion nach Einbindung unseres Produktes in die Anlage.
  8. Unser Servicetechniker ist zu Serviceleistungen an anderen Teilen als den von uns gelieferten nur befugt, wenn eine schnelle und einfache Lösung zu erwarten ist und der Kunde ausdrücklich einen entsprechenden Zusatzauftrag erteilt.
  9. Unser Techniker kann den Service abbrechen, wenn sich herausstellt, dass er keine Abhilfe in der erwartet kurzen Zeit schaffen kann. Der Kunde hat auch in diesem Falle die zeitabhängige Vergütung sowie das für die Erledigung des Zusatzauftrages verwendete Material zu bezahlen. Hätte der Techniker die Serviceleistungen nach fachmännischem Urteil doch in der erwartet kurzen Zeit erbringen können und hat er dies grob fahrlässig nicht erkannt oder vorsätzlich gehandelt, schuldet der Kunde keine Zahlung für die abgebrochene Serviceleistung.
  10. Es ist Sache des Kunden zu prüfen, ob durch die Erteilung und Durchführung eines Zusatzauftrages Ansprüche aus Lieferungs- und Wartungsverträgen mit Dritten beeinträchtigt werden oder verloren gehen. Wir übernehmen hierfür keine Haftung.
    1. Der Kunde hat bei der Anlieferung von Instand zu haltenden Geräten sowie Retourenlieferungen stets die Gefahrstoffverordnung in ihrer jeweils gültigen Version strikt zu beachten.
    2. Insbesondere hat der Kunde auch solche Geräte, die mit gefährlichen Arbeitsstoffen gefüllt oder in sonstiger Art in Berührung gekommen sind, unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen entsprechend zu verpacken und zu kennzeichnen. Außerdem muss der Kunde im Serviceauftrag auf die Verbindung des Gerätes mit gefährlichen Arbeitsstoffen im Sinne der Gefahrstoffverordnung ausdrücklich hinweisen und erforderlichenfalls ein Sicherheitsdatenblatt gemäß EU-Richtlinie 91/155/EWG beifügen.
    3. Falls es sich nicht um solche von uns hergestellten Geräte handelt, für die wir weiterhin mängelhaftungsverpflichtet sind, können wir die Annahme eines Serviceauftrages über Geräte gemäß vorstehendem Absatz b) jederzeit unter Hinweis auf die Verbindung mit gefährlichen Arbeitsstoffen ablehnen.
    4. Bei Nichtbeachtung der Gefahrstoffverordnung behalten wir uns die Geltendmachung eventueller Schadensersatzansprüche vor; die gilt nicht, falls der Kunde die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

13. Exportkontrollregelung

  1. Die Lieferungen und Leistungen (Vertragserfüllung) stehen unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften, insbesondere Exportkontrollbestimmungen sowie Embargos oder sonstigen Beschränkungen entgegenstehen. Der Kunde verpflichtet sich, alle Informationen und Unterlagen beizubringen, die für die Ausfuhr oder Verbringung benötigt werden. Verzögerungen aufgrund von Exportprüfungen oder Genehmigungsverfahren setzen Fristen und Lieferzeiten außer Kraft. Werden erforderliche Genehmigungen nicht erteilt bzw. ist die Lieferung und Leistung nicht genehmigungsfähig, gilt der Vertrag bezüglich der betroffenen Teile als nicht geschlossen.
  2. Wir sind berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn die Kündigung für uns zur Einhaltung nationaler oder internationaler Rechtsvorschriften erforderlich ist. Im Falle einer solchen Kündigung ist die Geltendmachung eines Schadens oder die Geltendmachung anderer Rechte durch den Kunden wegen der Kündigung ausgeschlossen.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Schlussvorschriften

  1. Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Erfüllungsort und Gerichtsstand unser Hauptsitz oder - nach unserer Wahl - der Sitz der Zweigniederlassung, die den Vertrag abgeschlossen hat.
  2. Für diese Bedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

 


Ergänzungsklauseln zu Ziffer 1.4 AGB JUMO GmbH & Co. KG

Ergänzungsklauseln zu Ziffer 1.4 AGB zum Download (pdf 44 kByte) Ausgabe 08/2010

English version:
Supplemental Clauses to Number 1.4 General Terms of Business (pdf 47 kByte) Version 08/2010

1. Gegenstand der Ergänzungsklauseln

  1. Diese Ergänzungsklauseln dienen zur Ergänzung und Abänderung der „Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen“ der JUMO GmbH & Co. KG im folgenden „AGB“ genannt - nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.
  2. Gegenstand dieser Ergänzungsklauseln ist Software, die regelmäßig als Teil eines Produktes mit überlassen wird.
  3. Mit diesen Ergänzungsklauseln übernimmt der Lieferer keine Verpflichtung zur Erbringung von Software-Serviceleistungen. Solche bleiben einer gesonderten Vereinbarung vorbehalten.

2. Gefahrübergang

Ergänzend zu Ziff. 5.3 AGB gilt:
Bei Überlassung von Software mittels elektronischer Kommunikationsmedien (z.B das Internet) geht die Gefahr über, wenn die Software den Einflussbereich des Lieferers (z. B. seinen Server beim Download) verlässt.

3. Haftung für Datenverlust

Ergänzend zu Ziff. 9 AGB gilt:
Verursacht ein Mangel der überlassenen Software beim Besteller einen Verlust oder eine Beschädigung von Daten und Programmen, so haftet der Lieferer nur in dem aus Ziff. 9.1 bis 9.7 AGB ersichtlichen Rahmen.

4. Dokumentation

Eine zu einer Software gehörenden Dokumentation erwirbt der Besteller getrennt von der Software, es sei denn, aus der Auftragsbestätigung ergibt sich, dass die Dokumentation zusammen mit der Software geliefert wird.

5. Einfachlizenz

  1. Dem Besteller werden die gemäß Auftragsbestätigung oder Software-Produktschein vereinbarten Nutzungsrechte an der Software eingeräumt.
  2. Der Lieferer räumt dem Besteller das zeitlich unbegrenzte und nicht ausschließliche Recht ein, die Software mit den gegebenenfalls in der Auftragsbestätigung oder in dem Software-Produktschein genannten Geräten zu nutzen, wobei jede dem Besteller überlassene Software zeitgleich nur auf jeweils einem Gerät genutzt werden darf (Einfachlizenz). Bestehen bei einem Gerät mehrere Arbeitsplätze, an denen die Software selbständig genutzt werden kann, so erstreckt sich die Einfachlizenz nur auf einen Arbeitsplatz.
  3. Der Besteller darf von der Software Vervielfältigungen erstellen, die ausschließlich für Sicherungszwecke verwendet werden dürfen (Sicherungskopien). Im übrigen darf der Besteller die Software nur im Rahmen einer Mehrfachlizenz vervielfältigen.
  4. Der Besteller ist nicht berechtigt, die Software zu ändern, zurück zu entwickeln, zu übersetzen oder Teile herauszulösen. Der Besteller darf alphanumerische und sonstige Kennungen von den Datenträgern nicht entfernen und hat sie auf Sicherungskopien unverändert zu übertragen.
  5. Der Lieferer räumt dem Besteller das widerrufliche Recht ein, die dem Besteller übertragenen Nutzungsrechte auf Dritte weiter zu übertragen. Hat der Besteller die Software zusammen mit einem Gerät erworben, so darf er die Software nur zusammen mit diesem Gerät zur Nutzung an Dritte weitergeben. Der Besteller hat mit dem Dritten eine schriftliche Vereinbarung zu treffen, nach der sich der Dritte den Verpflichtungen aus diesem Vertrag unterwirft. Überlässt der Besteller die Software einem Dritten, so ist der Besteller für die Beachtung etwaiger Ausfuhrerfordernisse verantwortlich und hat den Lieferer insoweit von Verpflichtungen freizustellen.

6. Mehrfachlizenz

  1. Zur Nutzung der Software an mehreren Geräten oder an mehreren Arbeitsplätzen zeitgleich bedarf der Besteller einer Mehrfachlizenz. Voraussetzung für eine Mehrfachlizenz ist die Einräumung einer Einfachlizenz zuzüglich einer schriftlichen Bestätigung des Lieferers über die Anzahl der zulässigen Vervielfältigungen, die der Besteller von der mit der Einfachlizenz überlassenen Software erstellen darf. Im Rahmen der Mehrfachlizenz steht dem Besteller das zeitlich unbegrenzte, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht zu, die in der schriftlichen Bestätigung genannte Anzahl von Vervielfältigungen zu erstellen sowie die erstellten Vervielfältigungen gemäß den Regelungen für Einfachlizenzen zu nutzen und Dritten zur Nutzung zu überlassen.
  2. Der Nutzung der Software an mehreren Geräten gleichzeitig steht die Nutzung in Netzwerken an mehreren Arbeitsplätzen gleich, ohne dass hierbei eine Vervielfältigung der Software erfolgt (Netzwerklizenz). Die Regelungen für Mehrfachlizenzen gelten für Netzwerklizenzen entsprechend. Die Anzahl der zulässigen Arbeitsplätze entspricht dabei der Anzahl der zulässigen Vervielfältigungen.
  3. Der Besteller wird die ihm vom Lieferer zusammen mit der Mehrfachlizenz übermittelten Hinweise zur Vervielfältigung beachten. Der Besteller hat Aufzeichnungen über den Verbleib aller Vervielfältigungen zu führen und dem Lieferer auf Verlangen vorzulegen. Der Besteller hat alphanumerische uns sonstige Kennungen der Datenträger auf alle Vervielfältigungen unverändert zu übertragen.

7. Mängelhaftung

Ergänzend zu Ziff. 10 AGB gilt:

  1. Lieferer und Besteller stimmen darin überein, dass es nicht möglich ist, Software so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei ist. Als Mangel der Software gelten solche vom Besteller nachgewiesene, reproduzierbare und - soweit der Mangel nicht im Fehlen einer garantierten Beschaffenheit besteht - nicht unerhebliche Abweichungen von der dazugehörigen Dokumentation, die in der dem Besteller zuletzt überlassenen Version auftreten. Der Besteller ist verpflichtet, dem Lieferer nachprüfbare Unterlagen über Art und Auftreten von Abweichungen von der Dokumentation zur Verfügung zu stellen und bei der Eingrenzung von Fehlern mitzuwirken. Die Mängelhaftung erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch Abweichen von den für das Programm vorgesehenen und in der Dokumentation angegebenen Einsatzbedingungen verursacht werden.
  2. Sind gelieferte Datenträger mangelhaft, so kann der Besteller nur verlangen, dass der Lieferer die fehlerhaften durch fehlerfreie Exemplare ersetzt.
  3. Im übrigen hat der Lieferer nach seiner Wahl durch Überlassung eines neuen Ausgabestandes (Update) den Fehler zu beseitigen oder eine neue Version (Upgrade) als Ersatz zu überlassen. Bis zur Überlassung eines Update bzw. Upgrade stellt der Lieferer dem Besteller eine Zwischenlösung zum Umgehen des Fehlers bereit, wenn dies bei angemessenem Aufwand möglich ist und der Besteller wegen des Fehlers unaufschiebbare Aufgaben nicht mehr bearbeiten kann. Schlägt die Fehlerbeseitigung fehl, hat der Besteller das Recht, zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Hat der Lieferer dem Besteller eine Mehrfachlizenz eingeräumt, darf der Besteller von dem als Ersatz überlassenen Upgrade eine der Mehrfachlizenz entsprechende Anzahl von Vervielfältigungen erstellen.
  4. Die Feststellung und Beseitigung des Fehlers erfolgen nach Wahl des Lieferers beim Besteller oder beim Lieferer. Wählt der Lieferer eine Fehlerbeseitigung beim Besteller, so hat der Besteller Hard- und Software sowie sonstige Betriebszustände mit geeignetem Bedienungspersonal unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, soweit dies erforderlich ist, um die Fehlerbeseitigung innerhalb einer angemessenen Frist durchzuführen. Der Besteller hat dem Lieferer die bei ihm vorhandenen zur Fehlerbeseitigung benötigten Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen. Der Lieferer kann vom Besteller Erstattung der im Rahmen einer beim Besteller durchgeführten Fehlerbeseitigung entstandenen Transport-, Reise- und Aufenthaltskosten verlangen.
  5. Ist ein vom Besteller angezeigter Fehler nicht reproduzierbar, auf eine falsche Bedienung des Bestellers zurück zu führen oder aus einem sonstigen Grund von der Mängelhaftung ausgeschlossen, so kann der Lieferer vom Besteller für die Prüfung eine angemessene Vergütung sowie Erstattung der hierbei entstandenen Transport-, Reise- und Aufenthaltskosten verlangen.
  6. Für Software, die der Besteller oder ein Dritter über eine vom Lieferer dafür vorgesehene Schnittstelle erweitert hat, leistet der Lieferer nur bis zur Schnittstelle Gewähr.
  7. Der Lieferer übernimmt keine Gewähr dafür, dass sich die überlassene Software mit der vom Besteller verwendeten Datenverarbeitungsumgebung verträgt, insbesondere mit den beim Besteller eingesetzten Software- und Hardwareprodukten.
  8. Der Besteller hat alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um Schadensfolgen durch Fehler der Software zu verhindern oder zu begrenzen, insbesondere dem Lieferer unverzüglich Fehler anzuzeigen und für die Sicherung von Programmen und Daten zu sorgen.